Podiumsdiskussion am 12. april 2012

Medien müssen draußen bleiben! Wo liegen die Grenzen politischer Transparenz?

Transparenz ist in demokratischen Gesellschaften ein hohes Gut. Beispiele wie die im Dunkeln gebliebenen Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke oder der Verkauf von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien haben den Ruf nach mehr Offenheit in der Politik lauter werden lassen. Initiativen wie LobbyControl, das Aufkommen der Piratenpartei und das große Interesse an den Veröffentlichungen von Wikileaks unterstreichen diese Entwicklung.

Doch wie kontrollierbar muss Politik, muss der Politiker sein, damit das Bedürfnis der Gesellschaft nach Offenheit befriedigt wird? Wie sieht absolute Transparenz in der Realität aus und wie lässt sie sich herstellen? Besteht überhaupt ein Anspruch der Öffentlichkeit auf uneingeschränkte Informationen aus der Politik? Und wie passen die schnellen Arbeitsmechanismen der Medien zu den komplexen Entscheidungsprozessen innerhalb pluralistischer Gesellschaften?

Kritiker meinen, dass eine weitreichende Offenlegung politischer Entscheidungsprozesse das bestehende System sogar lähmen würde. Ihr Standpunkt: Demokratie braucht Geheimnisse. Ist vollkommen einsehbare Politik also Utopie? Wo liegen die Grenzen politischer Transparenz?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion des 8. Düsseldorfer Forums Politische Kommunikation. Gäste aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis diskutierten über Thema aus verschiedenen Perspektiven und eröffneten damit die Fachtagung für das Jahr 2012.